AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Theodor-W.-Adorno-Platz 1, 60323 Frankfurt am Main, für die APP "Seasn"
1. Allgemeine Bestimmungen
Über ihren Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (E-Mail-Adresse für das Projekt Seasn: info@seasn.de) stellt die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main (\"Anbieter\") den Nutzer*innen eine APP nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den/die Nutzer*in verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Soweit die APP über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der APP zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem/der Nutzer*in eine APP zur Verfügung, mit deren Hilfe sich Nutzer*innen ausgehend von Angaben zu ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage unter Berücksichtigung möglicher Entwicklungen im privaten und wirtschaftlichen Umfeld ihre wirtschaftliche Situation bei Eintritt ins Rentenalter einschätzen können.
Die Berechnungen der APP basieren auf einem vom Anbieter entwickelten Formelsatz. Die Formeln wurden nach bestem Wissen und Gewissen und unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse erstellt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Entwicklung der einzelnen in die Berechnung eingestellten Faktoren nicht mit Sicherheit vorhersehbar ist und zum Teil von unberechenbaren Faktoren (z.B. allgemeine Preisentwicklung, Zinsen, Wertpapierrenditen, Steuersätze, individuelle Erwerbsverläufe und Familiensituationen) abhängig ist. Auch die zugrundeliegenden Formeln können aufgrund derzeit noch nicht bekannter Erkenntnisse ggf. künftig angepasst werden. Die Ergebnisse der Berechnungen sind daher als unverbindliche Prognosen für bestimmte Zukunftsszenarien zu verstehen. Es kann nicht garantiert werden, dass die prognostizierten Ergebnisse sich in den Szenarien wie prognostiziert realisieren.
Die unverbindlichen Prognosen der APP sind auch nicht als Beratung zu verstehen und die APP gibt dem/der Nutzer*in keine Handlungsempfehlungen. Die Prognosen können den/die Nutzer*in dabei unterstützen, seine/ihre heutige und zukünftige finanzielle Situation selbst besser einzuschätzen und daraus eigenständig Schlüsse für etwaige Handlungen zu ziehen.
Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die APP laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der APP beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
3. Pflichten des/der Nutzer*in
Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, die bei seiner/ihrer Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der/die Nutzer*in hat dafür Sorge zu tragen, dass sein/ihr Account nur von ihm/ihr selbst benutzt wird. Er/sie hat seine/ihre Zugangsdaten und die von ihm/ihr hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine/ihre Daten haben. Verletzt der/die Nutzer*in diese Pflicht schuldhaft, ist er/sie für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.
Der/die Nutzer*in ist ferner verpflichtet, die APP nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der APP sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der/die Nutzer*in ist insbesondere nicht berechtigt, die APP einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
Durch den erfolgreichen Abschluss des erstmaligen Anmeldevorgangs gibt der/die Nutzer*in ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der APP ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des/der Nutzer*in für die Dienste der APP an.
4. Support
Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.
5. Ablehnung/Sperrung/Kündigung
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer*in der Dienste der APP besteht nicht. Deshalb behält sich der Anbieter vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den/die Nutzer*in ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung der APP berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter über einen solchen Verdacht in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den/die Nutzer*in über die Sperre unverzüglich zu informieren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Der/die registrierte Nutzer*in ist jederzeit berechtigt, den mit dem Anbieter abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der APP zu kündigen, ohne dabei einen Grund angeben und ohne eine bestimmte Frist einhalten zu müssen. Für eine solche Kündigung muss der/die Nutzer*in lediglich sein/ihr Konto löschen. Der Anbieter ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen zur ordentlichen Kündigung eines abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Anbieters, einen abgeschlossenen Nutzungsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Anbieter davon Kenntnis erhalten hat, dass der/die Nutzer*in sich bei der Nutzung der APP gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält. Der Anbieter behält sich außerdem die Einstellung der APP vor.
6. Mängelgewährleistung
Der Anbieter wird die APP nach den Bestimmungen dieses Vertrages zur Verfügung stellen und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.
7. Haftung und Freistellung
Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß dem vorstehenden Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Nutzer*in regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Der/die Nutzer*in stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des/der Nutzer*in geltend gemacht werden.
8. Vertraulichkeit und Geheimhaltung
Der Anbieter ist verpflichtet, alle Daten, die er im Rahmen der APP von dem/der Nutzer*in erhält, vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
Die innerhalb der APP erfassten Daten können vom Anbieter in anonymer Form zur Erstellung eigener Statistiken und neuer Profile und für Forschungszwecke genutzt werden.
9. Schlussbestimmungen
Die zwischen dem Anbieter und den Nutzer*innen geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der/die Nutzer*in Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (insbesondere z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestands-Nutzer*innen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der/die Bestands-Nutzer*in nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung hingewiesen.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
10. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.